+++ 22:58 Tote und Verletzte bei russischen Angriffen in Region Charkiw +++ (2025)

Mindestens zwei Menschen sind nach Behördenangaben bei russischen Angriffen in der nordostukrainischen Region Charkiw ums Leben gekommen. Ein 80-jähriger Mann und eine 70-jährige Frau seien bei der Bombardierung der Ortschaft Netschwolodiwka westlich von Kupjansk getötet worden, teilt der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, auf Telegram mit. Seinen Angaben nach wurden drei weitere Frauen und ein Mann, alle im Rentenalter, durch den Abwurf der Gleitbomben verletzt. Neben dem Kreis Kupjansk traf es auch die Gebietshauptstadt Charkiw selbst. Bei einem Drohnenangriff sei eine zivil genutzte Energieanlage getroffen worden, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Menschen wurden demnach bei der Drohnenattacke nicht verletzt.

+++ 22:02 Merz: Krieg nicht über Nacht beendet +++
Kanzler Friedrich Merz betont, dass er keine Illusionen über den Krieg in der Ukraine habe. Dieser sei auch mit den neuen Initiativen der Europäer nicht über Nacht beendet, sondern könne noch lange dauern, sagt er auf dem Wirtschaftstag des unionsnahen Wirtschaftsrats. "Aber wir haben wenigstens mal das Zeichen gesetzt, dass wir zusammenstehen", sagt er mit Blick auf den Beschluss mehrerer europäischer Staaten, die von Russland eine Waffenruhe fordern. "Wir stehen zusammen in dieser EU, wir wollen die Amerikaner an Bord halten", erklärt er. "Wir sind entschlossen, uns zu verteidigen."

+++ 21:30 Studie: Russische Wirtschaft schwächer als Moskau behauptet +++
Die russische Wirtschaft befindet sich einem für die EU angefertigten Bericht zufolge in einem schlechteren Zustand als die Regierung in Moskau einräumt. Trotz einer oberflächlichen Stabilität vertieften sich strukturelle Schwächen, heißt es in einer Analyse des Stockholm Institute of Transition Economics (Site). Hintergrund seien die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft und die Auswirkungen westlicher Sanktionen. Site-Direktor Torbjörn Becker äußert vor der Presse Zweifel an der Zuverlässigkeit russischer Wirtschaftsdaten. Wenn die Inflation wirklich bei neun bis zehn Prozent liege, warum habe die Zentralbank dann einen Leitzins von 21 Prozent festgelegt, fragt er. "Wenn unsere Zentralbanken so etwas täten, wären sie am nächsten Tag ihren Job los." Wenn man die Inflation zu niedrig ansetze, überschätze man die Wirtschaftsleistung (BIP).

+++ 21:18 Macron für neue Sanktionen gegen Russland +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt weitere Sanktionen gegen Russland ins Spiel. Diese sollten in den kommenden Tagen verhängt werden, falls die Regierung in Moskau eine Feuerpause nicht umsetze, sagt Macron. Es könnten Finanzdienstleistungen sowie Öl und Erdgas betroffen sein.

Politik 13.05.25

Nach Ultimatum drohen Sanktionen Bluffen Merz und Macron? Experte zweifelt Wirkung neuer Sanktionen an

+++ 21:04 Kiew: Brasilien soll Putin zu Teilnahme an Istanbul-Treffen bewegen +++
Die Ukraine appelliert an Brasilien, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Teilnahme am Treffen in Istanbul zu bewegen. Er selbst habe mit seinem brasilianischen Kollegen Mauro Vieira am Telefon gesprochen, teilt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf X mit. "Ich habe die Bereitschaft von Präsident Selenskyj bekräftigt, sich mit Putin in der Türkei zu treffen", erklärt Sybiha. "Und ich habe Brasilien aufgerufen, im Dialog mit Russland seine maßgebliche Stimme zu nutzen, um dieses direkte Treffen auf höchster Ebene zu ermöglichen." Zudem habe er die brasilianische Regierung aufgefordert, eine 30-tägige Waffenruhe zu unterstützen.

+++ 20:29 Selenskyj: Es ist Putins Krieg, also muss er auch verhandeln +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt seine Forderung nach einer Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin an den geplanten Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs. Putin entscheide alles in Russland, also müsse er auch über die Frage des Kriegs entscheiden, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Es ist sein Krieg. Darum müssen auch die Verhandlungen mit ihm laufen." Selenskyj äußert Zweifel an Russlands Verhandlungsbereitschaft. "Russland redet viel über direkte Verhandlungen, aber wenn es zur Sache geht, dann verstecken sie sich", sagt er. Die Aussage dürfte eine Anspielung darauf sein, dass der Kreml sich zu einer Reise Putins in die Türkei bedeckt hält.

+++ 20:00 Neuer SPD-Fraktionschef schließt Taurus-Lieferung aus +++
Der neue SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schließt eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut aus. "Wir wollen nicht Kriegspartei werden und so haben wir auch immer die Ablehnung der Taurus-Lieferung begriffen und dabei bleibt es", sagt Miersch am Rande einer SPD-Fraktionssitzung. Er gehe davon aus, dass man das Thema in der Regierung diskutieren werde, "aber immer unter diesen Vorzeichen". Außenminister Johann Wadephul von der CDU hatte zuvor offengelassen, ob Deutschland zur Lieferung von Taurus bereit sei, sollte Russlands Präsident Wladimir Putin einem Waffenstillstand in der Ukraine nicht rasch zustimmen.

+++ 19:35 Selenskyj: Dekret kein Hindernis für Gespräche mit Putin +++
Ein Dekret, das Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für unmöglich erklärt, ist für seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj kein Hinderungsgrund für ein Treffen mit dem Kremlchef. "Ich kann und werde mir nichts verbieten", sagt der Staatschef Journalisten in Kiew. Dass er für ein Treffen mit dem russischen Präsidenten erst den Ukas aufheben müsse, sei ein Narrativ des Kremls. "Gemäß der Verfassung der Ukraine kann niemand außer mir Verhandlungen über die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine führen", begründet Selenskyj seine Interpretation des Erlasses. Ende September 2022 hatte er nach der formellen russischen Annexion der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson einen Erlass unterzeichnet, der Verhandlungen mit Putin für unmöglich erklärte. Dem ging eine Entscheidung des ukrainischen Sicherheitsrates voraus.

+++ 19:15 Selenskyj ist auf dem Weg nach Ankara +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Angaben seiner Botschaft auf dem Weg nach Ankara. Selenskyj hatte zuvor erklärt, er werde zunächst dort den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan zu Gesprächen treffen und dann nach Istanbul weiterreisen. Dort will er im Laufe der Woche den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen - falls dieser auch anreist.

+++ 18:39 Trump: Rubio reist nach Istanbul +++
US-Außenminister Marco Rubio wird laut US-Präsident Donald Trump an den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei teilnehmen. Zuvor hatten Insider gesagt, auch die beiden US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Keith Kellogg würden nach Istanbul reisen. Trump hat erklärt, er selbst schließe seine Teilnahme nicht aus.

+++ 18:17 Putin zu Investoren-Rückkehrern: Entschuldigung reicht nicht +++
Der Kreml will hohe Barrieren für eine mögliche Rückkehr der zu Kriegsbeginn geflohenen ausländischen Investoren nach Russland festlegen. Es sei wichtig, darauf zu achten, wie diese Firmen sich nach dem Weggang verhalten haben, ob sie etwa der Ukraine geholfen hätten, sagt Putin bei einem Treffen mit dem Unternehmerverband "Delowaja Rossija". Den Vorschlag, dass die Rückkehrer sich entschuldigen müssten, weist der Kremlchef dabei als nicht ausreichend zurück. "O nein. Das ist auf keinen Fall genug", sagt Putin. Nach dem von Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine haben viele westliche Unternehmen im Zuge der von Europäern und Amerikanern verhängten Sanktionen Russland verlassen.

+++ 17:46 Selenskyj drängt auf Trumps Teilnahme an Istanbul-Gesprächen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf eine Teilnahme von US-Präsident Donald Trump an möglichen Waffenruhe-Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine am Donnerstag in der Türkei. "Ich denke, es wäre ein weiterer Anstoß für Putin zu kommen", sagt Selenskyj vor Journalisten in Kiew. Selenskyj wirft dem russischen Präsidenten vor, nicht an einem Frieden interessiert zu sein. "Ich glaube, Putin will kein Ende des Krieges, keine Waffenruhe, überhaupt keine Verhandlungen." Nichtsdestotrotz drängt der ukrainische Präsident auf ein persönliches Treffen mit Putin. "Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass dieses Treffen stattfindet", sagte Selenskyj. Er werde zudem "alles tun", um eine Waffenruhe zu vereinbaren. Trump, der am Dienstag mit einem Besuch in Saudi-Arabien eine mehrtägige Reise durch die Golfregion begann, hatte erklärt, er erwäge einen Türkei-Besuch am Donnerstag. Dies sei möglich, wenn er den Eindruck habe, dass sich Dinge bewegen könnten, sagte Trump am Montag.

+++ 17:15 Kallas: Putin traut sich nicht zu Treffen mit Selenskyj +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas glaubt nicht, dass Russland an Friedensverhandlungen mit der Ukraine in der Türkei interessiert ist. "Sie bombardieren immer noch die Ukraine. Wenn sie an Frieden interessiert wären, könnten sie sofort damit aufhören", sagt die Estin am Rande eines Demokratiegipfels in Kopenhagen. Russland spiele auf Zeit und habe bislang keinerlei Bemühungen hin zum Frieden gezeigt, kritisiert Kallas. Zu einem möglichen Friedensgespräch zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin sagt sie, dass es ein guter Schritt sei, wenn sie sich tatsächlich zusammensetzen würden. "Aber ich glaube nicht, dass er sich traut, Putin", fügt sie hinzu.

+++ 16:37 Weidel: Russlands Sicherheitsinteressen "endlich" berücksichtigen +++
Die AfD fordert in der Diskussion über mögliche Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Verständnis für die Position Moskaus. Es könnten keine vernünftigen Friedensverhandlungen stattfinden, "wenn die Sicherheitsinteressen Russlands nicht endlich berücksichtigt werden", sagt Parteichefin Alice Weidel vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin. Die AfD-Fraktion habe seit drei Jahren darauf hingewiesen, "nicht immer alles in Böse und Gut einzuteilen, sondern endlich die Sicherheitsinteressen von Russland mit zu berücksichtigen." Die gemeinsame Bahn-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und Polens nach Kiew bezeichnet Weidel als "symbolpolitische Showveranstaltung".

Politik 12.05.25

Kreml lehnt Ultimatum ab Nach Erfolg in Kiew wird's ernst für Kanzler Merz

+++ 16:17 Selenskyj: "Ich erwähne nicht einmal, dass er Angst vor Gesprächen mit mir hat" +++
Nur ein Treffen mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin kann nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Waffenruhe und Frieden bringen. Er wolle in dieser Woche in Istanbul persönlich mit Putin eine bedingungslose 30-tägige Waffenruhe aushandeln, sagt Selenskyj vor der Presse. Denn nur Putin könne eine solche Waffenruhe durchsetzen, "absolut alles in Russland" hänge von ihm ab. Er erwarte "harte Sanktionen" der USA und der Europäischen Union gegen Russland, sollten die Gespräche nicht stattfinden. Ein Scheitern würde zeigen, dass Russland nicht zur Diplomatie bereit sei. "Wenn er den Schritt unternimmt und erklärt, dass er zu einer Waffenruhe bereit ist, dann öffnet das den Weg für die Diskussion aller Elemente zur Beendigung des Krieges", fügt Selenskyj mit Blick auf Putin hinzu. "Ich erwähne nicht einmal, dass er Angst vor direkten Gesprächen mit mir hat." Er selbst werde sich zunächst in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen und dann nach Istanbul weiterreisen, sollte Putin dort eintreffen, erklärt Selenskyj.

+++ 15:49 Kremls Vize-Außenminister: Bereit zu ernsthaften Gesprächen mit Kiew +++
Russland ist nach den Worten seines Vize-Außenministers Sergej Rjabkow bereit zu ernsthaften Gesprächen mit der Ukraine. Die Regierung in Moskau hege aber Zweifel, dass die Ukraine dies sei. "Es ist verfrüht, Vorhersagen zu treffen", sagt Rjabkow den staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und RIA zufolge. "Die Frage sollte an die Sponsoren des Kiewer Regimes und an Kiew selbst gerichtet werden: Sind sie zu Verhandlungen bereit?" Die russische Führung habe den festen Eindruck, "dass bei der derzeitigen Vorgehensweise das Wort, das die Linie dieser Persönlichkeiten charakterisieren kann, Nichtübereinkunft ist".

02:54 min

Politik 13.05.25

Gespräch zwischen Kiew und Moskau? Sharma: "Von einer Waffenruhe kann nicht die Rede sein"

+++ 15:22 Kiesewetter: "Putin hat nicht mehr viel Zeit, seine Kriegsziele umzusetzen" +++
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet nicht, dass Wladimir Putin persönlich an den Friedensverhandlungen in Istanbul teilnehmen wird. Putin erkenne das Existenzrecht der Ukraine nicht an, würde er erscheinen, "würde er Selenskyj als legitimen Präsidenten anerkennen", so Kiesewetter beim Fernsehsender phoenix. "Es ist ein starkes Zeichen von Selenskyj, dass er wiederum bereit ist, die Gespräche auf Augenhöhe zu führen." Mit Blick auf Deutschlands Rolle unter dem neugewählten Bundeskanzler Friedrich Merz betont Kiesewetter bei phoenix den außenpolitischen Kurswechsel: Deutschland "bindet sich nicht mehr alleine an die USA", sondern unterstütze gemeinsam mit Frankreich, Polen und Großbritannien eine Neuaufstellung Europas. Gleichzeitig fordert Kiesewetter ein deutlich entschlosseneres deutsches Engagement bei Sanktionen gegen Russland. Es gebe Spielräume, etwa bei Dual-Use-Gütern, russischen Banken und der sogenannten russischen Schattenflotte. "Da lässt sich deutlich mehr machen", so Kiesewetter. Die bestehenden Sanktionen wirkten zwar zeitversetzt, seien aber effektiv. Deshalb müsse man entschlossen bleiben: "Putin hat nicht mehr viel Zeit, seine Kriegsziele umzusetzen."

+++ 14:53 Insider: Witkoff und Kellogg reisen nach Istanbul +++
Die beiden Sonderbeauftragten der USA Steve Witkoff und Keith Kellogg sollen Insidern zufolge zu möglichen Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland am Donnerstag in Istanbul reisen. Das erfährt die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit dem Vorgang vertrauten Personen. US-Präsident Donald Trump, der derzeit in Saudi-Arabien weilt, hat zuvor erklärt, er schließe seine Teilnahme an den Gesprächen in der Türkei nicht aus. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in der türkischen Metropole vorgeschlagen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte daraufhin, er werde nach Istanbul reisen, werde aber nur mit Putin reden, mit niemandem anderen. Die Führung in Moskau hat bislang offengelassen, wer von russischer Seite teilnehmen soll.

+++ 14:21 Rasmussen: Putin "hat ein Auge auf das Nato-Territorium geworfen" +++
Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ruft Europa zur drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf. Diese müssten auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder mehr erhöht werden, sagt der Däne zum Auftakt eines von ihm organisierten Demokratiegipfels in Kopenhagen. Bislang geben die Nato-Staaten in Europa deutlich weniger aus, was auch US-Präsident Donald Trump immer wieder kritisiert. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin warnt der Däne: "Er hat ein Auge auf das Nato-Territorium geworfen." Man könne ihn nur stoppen, indem man die Abschreckung wiederaufbaue.

+++ 13:29 Pistorius fordert Verschärfung von Sanktionen +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mahnt eine Verschärfung westlicher Sanktionen gegen Russland und mehr militärische Unterstützung für die Ukraine an. Russlands Präsident Wladimir Putin verhalte sich mit Blick auf die Diskussionen über eine Waffenruhe und Verhandlungen über eine Friedenslösung wie üblich, sagt Pistorius am Rande einer Konferenz in Berlin. Daher müssten jetzt die Konsequenzen gezogen werden.

+++ 12:47 Kreml will sich nicht zu Treffen mit Selenskyj in Istanbul äußern +++
Der Kreml lehnt es ab, sich zum Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den anvisierten Gesprächen in Istanbul zu äußern. "Die russische Seite bereitet sich weiter auf die für Donnerstag geplanten Gespräche vor. Das ist alles, was wir zu diesem Zeitpunkt sagen können. Wir haben derzeit nicht vor, dies weiter zu kommentieren", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Wen der Kreml zu den anvisierten Gesprächen schicke, werde bekannt gegeben, "wenn der Präsident dies für nötig hält".

+++ 12:17 Wadephul: Donnerstag wichtiges Datum für Kriegsende +++
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Russland aufgefordert, zu Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine "an den Verhandlungstisch zu kommen". "Russland darf keinen leeren Stuhl dort hinterlassen, sondern Russland muss erscheinen, wenn es ernsthaft an einem Frieden interessiert ist", sagt Wadephul am Dienstag in Berlin mit Blick auf ein für Donnerstag anvisiertes Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands in Istanbul. Russland müsse jetzt den entscheidenden Schritt nach vorne tun und auch bereit sein, an den Verhandlungstisch zu kommen. Donnerstag sei "ein wichtiges Datum" mit Blick auf ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs. Hinsichtlich einer möglichen EU-Entscheidung über weitere Sanktionen gegen Russland verweist Wadephul ebenfalls auf Donnerstag.

+++ 12:05 Sharma: "Von einer Waffenruhe kann nicht die Rede sein" +++
Eigentlich hofft der ukrainische Präsident Selenskyj auf ein Treffen mit Moskau in Istanbul, um über den Ukraine-Krieg zu verhandeln. Unterdessen greift Russland weiter unbeirrt seinen Gegner an. ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet aus Kiew von Drohnenangriffen und den Erwartungen der Ukrainer.

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Politik 13.05.25

Gespräch zwischen Kiew und Moskau? Sharma: "Von einer Waffenruhe kann nicht die Rede sein"

+++ 11:32 CDU-Politiker Hardt zweifelt an Reise Putins zu Verhandlungen in Istanbul +++
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt geht nicht davon aus, dass es am Donnerstag zu direkten Verhandlungen zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, in Istanbul kommen wird. Er teile Einschätzungen, wonach "Putin selbst nicht erscheinen wird", sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im ZDF-Morgenmagazin. Insgesamt sieht er im Ukraine-Konflikt aber Entwicklungen in die richtige Richtung. Durch das gemeinsame Auftreten europäischer Staats- und Regierungschefs am Samstag in Kiew sei "ein neues Momentum" entstanden", aus dem sich "Kraft schöpfen lässt", sagt Hardt. Putin sei von diesem Vorstoß überrascht worden.

+++ 10:55 Ukrainische und russische Truppen stoßen bei Torezk vor +++
Im Kampf um die Industriestadt Torezk in der Region Donezk haben sowohl ukrainische als auch russische Kräfte Gelände erobert. Das geht aus geolokalisierten Aufnahmen hervor, meldet das Institute for the Study of War (ISW). Bei Pokrowsk, auch in der Region Donezk, eroberten russische Soldaten eine Siedlung östlich der Stadt und nahmen dort auch einen Stausee ein. Ukrainische Streitkräfte im selben Gebiet berichten, einen russischen Angriff in der Nähe des Dorfes Nowotoretzke abgewehrt zu haben.

+++ 10:32 Selenskyj schließt Treffen mit anderen Russland-Delegierten aus +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will bei möglichen Friedensgesprächen am Donnerstag in der Türkei nur mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen und mit keinen anderen Vertretern Russlands. Dies teilt ein Berater Selenskyjs mit. Noch immer ist unklar, ob und auf welcher Ebene Russland an den Gesprächen teilnehmen wird.

+++ 09:55 Jäger: Trumps intuitive Diplomatie geht schief +++
Merz und andere EU-Staatsvertreter fordern eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland bevor die Länder verhandeln, doch Trump kassiert den Anspruch. Politikwissenschaftler Thomas Jäger erklärt, warum Trumps "intuitive Diplomatie" zum Scheitern verurteilt ist und welche Rolle die Türkei für mögliche Friedenslösungen spielt.

05:33 min

Politik 13.05.25

Putin spaltet Ukraine-Unterstützer Jäger: Trumps intuitive Diplomatie geht schief

+++ 09:28 Ukraine: Russischer Drohnenangriff schwächer als zuletzt +++
Russland hat die Ukraine in der Nacht mit deutlich weniger Drohnen als gewöhnlich attackiert. Die russische Armee habe mit zehn Drohnen angegriffen, die alle von der Luftabwehr abgeschossen worden seien, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Dies ist nach Berechnungen von Reuters die niedrigste Anzahl von Drohnen seit mindestens mehreren Wochen, die Russland bei einem nächtlichen Angriff eingesetzt hat.

+++ 09:08 Munz: "Warum sollte sich Moskau beeindrucken lassen?" +++
In London treffen sich die Vertreter der Ukraine, der USA und europäischer Staaten, um über weitere Maßnahmen für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs zu beraten. Bisher blickt Russland gelassen auf die Bemühungen des Westens, erklärt ntv-Korrespondent Rainer Munz in Moskau.

02:16 min

Politik 13.05.25

Munz zu Ankündigungen des Westens "Warum sollte sich Moskau beeindrucken lassen?"

+++ 08:31 Bericht: Moskau verfolgt weiterhin maximalistische Ziele +++
Moskau hat deutlich gemacht, dass es bei den Gesprächen über eine Beendigung der Kampfhandlungen nicht um einen vorübergehenden Waffenstillstands, sondern um die "ursprünglichen Gründe" für den Konflikt gehen soll. Die Vorbedingungen sind nach wie vor maximalistisch, heißt es in "The Irish Times": keine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine, die Anerkennung der Annexion von vier südöstlichen Regionen, darunter die Krim, durch Russland sowie die Beendigung der westlichen Militärhilfe für Kiew. Zudem soll sich die Ukraine zur Neutralität verpflichten, Obergrenzen für ihr Militär akzeptieren und der Forderung nachkommen, die russische Sprache im Lande zu schützen. Ob Moskau bereit ist, der Forderung nach einem 30-tägigen Waffenstillstand nachzukommen und die Türkei als Vermittler zu akzeptieren, ist noch immer unklar.

+++ 07:56 EU-Politiker: "ReArm"-Projekt soll Ukraine zugutekommen +++
Ein Teil der 800 Milliarden Euro für das "ReArm Europe"-Programm soll für die militärische Unterstützung der Ukraine verwendet werden. Das verkündet EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius in einem Interview mit "European Truth". Der "ReArm"-Plan sieht eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um voraussichtlich 650 Milliarden Euro und Kredite für Verteidigungsinvestitionen in Höhe von 150 Milliarden Euro vor. Die Mitgliedstaaten sollten diese Mittel nutzen, um die Ukraine mit Waffen zu versorgen und in die Rüstungsindustrie des Landes zu investieren, so Kubilius. Anfang März hatte Ursula von der Leyen die Fünf-Punkte-Initiative zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten des Kontinents angesichts der eskalierenden russischen Aggression und der sich ändernden US-Politik in den transatlantischen Beziehungen vorgestellt.

+++ 07:08 Sergej Lawrow telefoniert mit türkischem Außenminister +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am frühen Morgen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan über Putins Vorschlag für Gespräche mit der Ukraine telefoniert. Das teilt das russische Außenministerium mit. Unklar bleibt, ob Putin das Angebot Selenskyjs zu einem Treffen in Istanbul annehmen wird.

+++ 06:29 Taiwan stellt zwei Millionen Dollar für Minenräumung in der Ukraine bereit +++
Taiwan hat angekündigt, bis zu zwei Millionen Dollar für die Minenräumung in der Ukraine bereitzustellen. Wie das litauische Verteidigungsministerium bekannt gab, erfolgte die Zusage im Zuge eines Treffens litauischer Verteidigungsbeamter mit der taiwanesischen Vertretung in Vilnius. "Litauen, das die internationale Koalition zur Minenräumung in der Ukraine anführt, begrüßt Taiwans Interesse an der Unterstützung dieser wichtigen humanitären Initiative", heißt es in einer Erklärung des litauischen Außenministeriums. "Die Beseitigung der Sprengstoffgefahren bleibt eine der dringendsten Herausforderungen für die Sicherheit der ukrainischen Zivilbevölkerung und den wirtschaftlichen Aufschwung." Die Ukraine ist nach wie vor das am stärksten verminte Land der Welt. Fast ein Drittel des ukrainischen Territoriums, etwa 174.000 Quadratkilometer, ist seit Beginn der groß angelegten russischen Invasion im Februar 2022 vermint.

+++ 05:57 Rubio spricht mit europäischen Amtskollegen über "Weg zum Waffenstillstand" +++
US-Außenminister Marco Rubio hat mit seinen europäischen Amtskollegen über "den Weg zu einem Waffenstillstand in der Ukraine" telefoniert. Das teilt sein Ministerium mit. An dem Gespräch haben demnach der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, die Außenminister von Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich sowie die EU-Außenbeauftragte teilgenommen. Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich hatten zuvor, unterstützt von den USA, eine 30-tägige Waffenruhe gefordert. Russlands Präsident Putin ging darauf nicht ein, schlug aber direkte Verhandlungen mit der Ukraine ab Donnerstag in Istanbul vor.

+++ 04:43 UN-Organisation macht Russland für MH17-Abschuss verantwortlich +++
Russlands Schuld am Abschuss eines Passagierflugzeugs mit 298 Insassen über der Ostukraine vor elf Jahren ist nun auch von der UN-Luftfahrtorganisation offiziell bestätigt worden. In einer historischen Entscheidung machte der Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) die Russische Föderation für die Katastrophe verantwortlich - und gab damit den Niederlanden und Australien Recht, die rechtliche Konsequenzen wegen des Todes Dutzender Landsleute fordern.

Politik 13.05.25

Australien fordert Entschädigung UN-Luftfahrtbehörde gibt Russland Schuld an MH17-Abschuss

+++ 02:43 Keine Waffenruhe in Sicht: Russland macht an der Front weiter Druck +++
Die Forderungen an Russland nach einer Waffenruhe an den Fronten in der Ukraine verhallen offenkundig ungehört. Im Lauf des vergangenen Tages habe es insgesamt 133 russische Angriffe an verschiedenen Abschnitten gegeben, teilt der Generalstab in Kiew mit. Allein bei der Kleinstadt Pokrowsk im Gebiet Donezk seien 50 Attacken abgewehrt worden. Daneben seien von diversen Abschnitten 45 russische Luftangriffe sowie zahlreiche Attacken mit sogenannten Kamikaze-Drohnen gemeldet worden.

+++ 00:20 Trump überlegt, ob er zu russisch-ukrainischen Gesprächen in die Türkei fliegt +++
US-Präsident Donald Trump erwägt, am Donnerstag in die Türkei zu fliegen, falls es zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland kommt. Wenn er den Eindruck habe, dass sich Dinge bewegen könnten, sei das möglich, sagte Trump vor einer dreitägigen Reise in die Golfregion. Der US-Präsident wird ab dem heutigen Dienstag in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten erwartet. Von dort aus könne er gegebenenfalls in die Türkei weiterreisen, sagte Trump. "Ich habe so viele Treffen, aber ich habe darüber nachgedacht, dort hinzufliegen." Die Türkei hatte sich in den festgefahrenen Verhandlungen über eine Waffenruhe als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine angeboten. Außenminister Hakan Fidan lud beide Parteien zu direkten Gesprächen in sein Land ein.

+++ 23:23 Ukraine findet westliche Technik in neuem russischem Marschflugkörper +++
Laut dem ukrainischen Militärgeheimdienst befinden sich im neuen russischen Marschflugkörper S8000 Banderol im Westen hergestellte Komponenten, darunter Mikrochips aus den USA oder der Schweiz. Düsentriebwerke sollen zudem aus China stammen. Die "Banderol" ist laut ukrainischen Angaben mit einem bis zu 150 Kilo schwerem Sprengkopf ausgestattet. Mit Flugkerosin als Treibstoff kann er bei einer Geschwindigkeit von 500 Kilometern pro Stunde bis zu 500 Kilometer weit fliegen.

+++ 22:13 Verteidigungsminister führender europäischer Staaten treffen sich Freitag in Italien +++
Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto empfängt italienischen Angaben zufolge am Freitag seine Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien in Rom zu Gesprächen über die weitere Unterstützung der Ukraine. Neben der Ukraine soll es auch über Möglichkeiten zur Stärkung der europäischen Verteidigung gehen, wie das italienische Verteidigungsministerium mitteilt. Im Anschluss an das Treffen wollen die fünf Minister um 14.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Es handelt sich um das vierte Treffen dieser Art. Vorherige Treffen hatten in den vergangenen Monaten in Berlin, Warschau und Paris stattgefunden.

+++ 21:40 Drückt Putin sich um direktes Treffen? Selenskyj: "Eine sehr seltsame Stille" +++
Russland greift nach ukrainischen Angaben auch vor dem Hintergrund der Gespräche über etwaige Verhandlungen in der Türkei weiter an. "Die russischen Beschüsse und Angriffe gehen weiter", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Moskau hat den ganzen Tag über zum Vorschlag für ein direktes Treffen geschwiegen. Eine sehr seltsame Stille." Auf die eine oder andere Weise werde Russland diesen Krieg beenden müssen, so Selenskyj - "und je früher, desto besser. Es hat keinen Sinn, das Töten fortzusetzen".

+++ 21:07 Ukrainische Soldatin soll Einheit mit waghalsiger Aktion aus Umzingelung gerettet haben +++
Eine Soldatin der ukrainischen Armee soll laut Angaben des Generalstabs der Streitkräfte ihre Einheit aus einer Umzingelung gerettet haben. Der Mitteilung zufolge gab es einen massiven russischen Angriff in den Ruinen einer Stadt. "Zuerst erwiderte Switlana zusammen mit ihrer Einheit das Feuer. Als klar wurde, dass die Stellungen der Einheit umzingelt waren, weil eine Gruppe von Besatzern von hinten in eines der Häuser eindrang und die Fluchtwege und Munitionsnachschublinien unter Feuer nahm, griff Switlana zu einem Einweg-Granatwerfer." Die Soldatin, die eigentlich Krankenschwester ist, sagt: "Ich bat die Jungs, durchzuhalten und unter keinen Umständen ihre Positionen zu verlassen, weil wir dann definitiv keinen Widerstand mehr leisten könnten. Und dann nahm ich einen Einweg-Granatwerfer und ging den russischen Fallschirmjägern entgegen. Sie waren zu nahe gekommen - sie waren nur zwei Häuser entfernt. Ich ging um sie herum, stand auf und gab einen Schuss durch das Fenster des Hauses ab. Die ganze Gruppe der Besatzer blieb dort." Ihre ukrainischen Kameraden sollen gefragt haben, ob sie verrückt sei. "Aber was hätte ich in diesem Moment tun sollen? Warten, bis der Feind uns alle umbringt?", so die Soldatin, die später ausgezeichnet wurde. Die Angaben lassen sich nicht uanbhängig überprüfen.

+++ 20:41 Telefonat zwischen Selenskyj und Erdogan +++
Vor dem Hintergrund möglicher Gespräche in der Türkei über eine Waffenruhe in der Ukraine betont der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die sich daraus ergebende Chance. "Die jüngsten Gespräche haben eine günstige Gelegenheit erschaffen", erklärt Erdogan nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir hoffen, dass diese Gelegenheit nicht verschwendet wird." Die Türkei sei bereit, sich bei den Treffen einzubringen, erklärt Erdogan. "Ich möchte noch einmal betonen, dass wir bereit sind, zu diesen Treffen beizutragen und uns freuen, ihr Gastgeber zu sein", erklärt der Präsident. Die Türkei hatte sich in den festgefahrenen Verhandlungen über einen Waffenstillstand als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine angeboten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor direkte Verhandlungen mit der Ukraine ab Donnerstag in Istanbul vorgeschlagen. Daraufhin erklärte Selenskyj, er werde in der Metropole am Bosporus auf Putin "warten".

Politik 11.05.25

Trump macht Druck auf Kiew Selenskyj: Werde in der Türkei "auf Putin warten"

+++ 20:17 Polnische Lkw blocken Grenze zur Ukraine +++
Polnische Transportunternehmer haben den Grenzübergang Dorohusk zur Ukraine blockiert. "Die Grenze steht", schreibt Organisator Rafal Mekler auf X. Die Fuhrunternehmer verlangen eine Einschränkung der billigeren Konkurrenz aus der Ukraine, die sie für ihren Geschäftseinbruch verantwortlich machen. Zuvor hatte ein Bezirksgericht in Lublin eine Entscheidung der örtlichen Gebietsverwaltung aufgehoben, die Protestaktion zu verbieten. Nach Angaben der Organisatoren wird nun ein Lkw pro Stunde über die Grenze gelassen. Militärfahrzeuge, humanitäre Transporte, Busse sowie Lkw mit gefährlichen Gütern, Frischwaren und Tieren dürfen demnach ungehindert passieren.

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+++ 22:58 Tote und Verletzte bei russischen Angriffen in Region Charkiw +++ (2025)
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Author: Gov. Deandrea McKenzie

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